AAA-Verlust: Die Reaktionen aus Österreich

Rating. Die Downgrades der Ratingagentur Standard & Poor's bewegen die Gemüter der Politiker und der Wirtschaftsexperten.

Selbst dem Profi-Lächler Werner Faymann ist das Lachen vergangen.

Wien. "Falsch, unverständlich, nicht überraschend" - die Reaktionen von Politikern und der Wirtschaftsspitzen auf die Downgrades von Standard & Poor's vom Freitag Abend.

Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete die Triple-A-Aberkennung als nicht überraschend, aber unerfreulich. Für Österreich könnte dies ein "Ansporn für die Bemühungen sein, die Kreditwürdigkeit des Landes zu festigen." Fischer forderte ein "gutes, wirksames Sparpaket, für das man keine Zeit verlieren dürfe." Dieses Sparpaket müsse noch im ersten Quartal 2012 beschlossen werden. Der Bundespräsident hätte es fair gefunden, wenn S&P die Ergebnisse der von Österreich bereits eingeleiteten Bemühungen abgewartet hätte. Wichtig sei, dass von Regierungsseite das Sparpaket im ersten Quartal 2012 erledigt werde.

Bundeskanzler Werner Faymann hält die Entscheidung von Standard & Poor's (S&P) für "falsch und unverständlich". Es sei eine "schlechte Nachricht", aber S&P immerhin "nur eine von drei Ratingagenturen", die Österreichs Bonität herbgestuft habe. Er befindet, dass "Österreich mit der Schuldenbremse den richtigen Kurs eingeleitet hat" und will die Aufregung rund um Ungarn nicht verstehen, wo "Österreich in guten Zeiten viel Geld verdient hat."

Finanzministerin Maria Fekter versucht die Lage ebenfalls zu beruhigen. "Wie viel Zinsen Österreich nun bei einer Emission von Staatsanleihen mehr zahlen muss werden erst die Märkte zeigen", sagte sie und zeigte sich überzeugt, dass österreichische Staatspapiere nach wie vor gut aufgenommen werden. Fekter erklärte weiter, dass S&P das "Ostrisiko eher undifferenziert eingeschätzt hat" und betont, dass Österreichs Banken "sehr gut gerüstet" sind. S&P sehe Gesamteuropa "sehr kritisch", die Reformen der Staaten ließen noch auf sich warten. Österreich und seine Schulden wären erst ein Risiko, "wenn sie weiter anwachsen." Fekter sieht das Downgrade als Aufforderung, mehr für den schuldenabbau zu tun. "Es sollen alle Aufwachen, auch die Oppositionsparteien", rief sie auf.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte in seiner Reaktion Neuwahlen. "Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr 'Unverständnis' zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", erklärte Strache. Der FP-Chef ortete auch ein systematisches Versagen der EU.

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler plädierte dafür sich nicht hysterisch machen zu lassen. Entscheidend seien die auf den Märkten gebildeten Zinsen. Es sei jedenfalls nützlich und vernünftig, den Schuldenstand einzudämmen. Entscheidend wären undn glaubwürdige Reformprogramme. Einmal mehr plädierte Kogler für eine Umstrukturierung des Steuersystems mit Vermögenssteuern und mittelfristiger Entlastung der Leistungseinkommen. Mehr Geld müsse es für die Bildung geben, sparen könne man durch Zusammenlegungen der Sozialversicherungen oder bei den Heeresspitälern.

BZÖ-Chef Josef Bucher fordert "einen Reformfrühling für das Land" Es müsse am System gespart werden. "Österreich ist immer noch Triple A, nur diese Große Koalition hat bestenfalls Ramschstatus."

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hält das Downgrade als "Schuss vor den Bug". Der AAA-Verlust komme aber nicht aus heiterem Himmel, sondern habe sich schon länger angekündigt. Ob die Schuldenbremse Verfassungsrang bekäme sei "völlig zweitrangig." Es brenne der Hut, es seien "rasche ausgabenseitige Reformen nötig. Jetzt über neue Steuern zu reden sei kontraproduktiv. Leitl drängte darauf, Maßnahmen etwa bei Gesundheit oder bei Pensionen so rasch wie möglich unzusetzen. Vorbild seien Länder wie Schweden und die Schweiz.

IHS-Chef Bernhard Felderer ist nicht überrascht. "Ich hatte schon Hinweise auf die Herabstufing im November", sagte Felderer. Auch die Regierung müsste davon gewusst haben. "Wir sind alle an der Abstufung schuld. Es hat mit unserer eigenen Politik zu tun," betonte Felderer. Auch die Opposition habe mit ihrer Haltung zur Schuldebremse versagt. Ein Problem-Bewusstsein sei in Österreich "überhaupt nicht vorhanden". Die Herabstufung sei "ein Signal" und habe vielleicht "etwas positives", denn nun müssten die "Reformen viel intensiver" umgesetzt werden. "Besonders bedrohlich" sei der negative Ausblick des AA+-Ratings. Damit drohe Österreich im nächsten halben Jahr eine weitere Herabstufung. Bei entsprechenden Reformen könnte Österreich in "ein paar Jahren" aber wieder ein Triple-A-Rating von S&P erhalten, betonte der IHS-Chef.

Wifo-Chef Karl Aiginger bezeichnete die Herabstufung Österreichs als "berechtigten Warnschuss und Gelbe Karte". Er glaube aber nicht, dass sie im Verhältnis zu den anderen Ländern den Realitäten entspreche, da Österreich "eine hochaktive Leistungsbilanz" habe.