Die Eckpunkte des österreichischen Sparpakets

Sparpaket. Die österreichische Bundesregierung will bis 2016 rund 26,5 Milliarden Euro sparen. Hier sind die wichtigsten Sparvorhaben

Das von der österreichischen Bundesregierung geschnürte Sparpaket wiegt 26,5 Milliarden Euro.

26,5 Milliarden fürs Budget

Wo die Bundesregierung sparen will

BEAMTE und VERWALTUNG
SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

PENSIONEN und ARBEITSMARKT
SPARZIEL: 7,259 Mrd. Euro bis 2016

GESUNDHEIT
SPARZIEL: 1,372 Mrd. Euro bis 2016

FÖRDERUNGEN
SPARZIEL: 3,492 Mrd. Euro bis 2016

ZINSERSPARNIS
SPARZIEL: 1,634 Mrd. Euro bis 2016

LÄNDER und GEMEINDEN
SPARZIEL: 5,204 Mrd. Euro

STEUERN
MEHREINNAHMEN: 7,531 Mrd. Euro

Wien. Die österreichische Bundesregierung hat ein Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Über diese fünf Jahre sollen sich die beschlossenen Maßnahmen mit rund 26,5 Milliarden positiv auf das Bundesbudget auswirken.

7,5 Mrd. Euro sollen durch neue Steuern lukriert werden, der Rest soll aus Sparmaßnahmen ins Budget fließen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier dabei noch nicht berücksichtigt. Hier sind die Eckpunkte des Sparprogramms:

BEAMTE und VERWALTUNG
SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: 2013 soll es eine Nulllohnrunde geben (das spart 206 Mio. Euro), 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden ("Aufnahmestopp"). Ausgenommen vom Aufnahmestopp bleiben die Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und die Finanzpolizei.

Ebenfalls geplant ist, das Staatsarchiv und das Heeresgeschichtliche Museum zusammenzulegen, kleine Bezirksgerichte und die Heeresspitäler zu schließen.

PENSIONEN und ARBEITSMARKT
SPARZIEL: 7,259 Mrd. Euro bis 2016

Gensionisten werden geringe Pensionsanpassungen erhalten. 2013 wird die Anpassung um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Das spart im ersten Jahr 400 Mio. Euro, ab dem zweiten Jahr dann noch zusätzlich 320 Mio. Euro.

Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt (statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung) schon 2014.

Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen. Insgesamt umfasst das Pensions- und Arbeitsmarktpaket 17 Einzelmaßnahmen.

GESUNDHEIT
SPARZIEL: 1,372 Mrd. Euro bis 2016

Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen.

FÖRDERUNGEN
SPARZIEL: 3,492 Mrd. Euro bis 2016

Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 etwa 500 Mio. Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen "redimensioniert" und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Mio. Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere Kontrolle der Forschungsprämien 40 Mio. Euro jährlich sparen.

Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen.

ZINSERSPARNIS
SPARZIEL: 1,634 Mrd. Euro bis 2016

Weil die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht.

LÄNDER und GEMEINDEN
SPARZIEL: 5,204 Mrd. Euro

Die Länder und die Kommunen werden ihr Sparziel von 5,2 Mrd. Euro zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Mrd. Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.

STEUERN
MEHREINNAHMEN: 7,531 Mrd. Euro

Der größte Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel 350 Mio. Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016 ansteigen.

Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Mio. Euro bringen, danach jährlich 250 Mio. Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 (500 Mio. Euro pro Jahr).

Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer (Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn), was in diesen vier Jahren je 110 Mio. Euro bringen soll.

Halbiert wird die Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge.

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 einmalig eine Mrd. Euro bringen.