Fekter: "Sparpaket ist großes Strukturreformpaket"

Sparpaket. Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich gegen Kritiker und preist das Regierungs-Sparpaket als "großes Strukturreformpaket".

Für Finanzministerin Maria Fekter ist das österreichische Sparpaket ein gelungener Entwurf

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Wien. Finanzministerin Maria Fekter hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde das Sparpaket der Regierung als "großes Strukturreformpaket" verteidigt. Zugleich rührte sie in der "Pressestunde" die Werbetrommel für eine Steuerreform zugunsten von Familien, die sie in dieser Legislaturperiode noch "vorlegen" will und die wohl Wahlkampfmunition der ÖVP werden soll.

Demonstrativ optimistisch zeigte sich die Ministerin, was das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene angeht. Ein klares Nein zu einer höheren Grundsteuer kam von ihr nicht, dieses Thema sei Gemeindesache und müsse daher im Rahmen des Finanzausgleichs diskutiert werden.

"Reformdialog gestartet"

Mit dem Sparpaket habe man einen "enormen Reformdialog" gestartet, wies Fekter Kritik, die Regierung habe zu wenig Strukturmaßnahmen gesetzt, zurück. Allein mit den geplanten Maßnahmen im Bereich des Förderwesens setze man "70 Vorschläge des "Rechnungshofs" um. Davon, dass die Bundesländer zu wenig in die Pflicht genommen würden, wollte sie ebenfalls nichts wissen. Diese seien nicht zuletzt mit Einsparungen im Gesundheitsbereich massiv gefordert. Im Umkehrschluss hielt sie fest, dass Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich primär Ländersache seien.

Die Finanztransaktionssteuer ist auf EU-Ebene nach Fekters Interpretation derzeit im "Gesetzwerdungsprozess", ihre Einführung sei mit 2014 geplant, deshalb habe man dies auch in den Budgetpfad "eingestellt". Ähnlich verhalte es sich mit dem angestrebten Steuer-Abkommen mit der Schweiz: Mittlerweile sei ein entsprechender offizieller Brief nach Bern ergangen, und im April soll es ein Treffen mit ihrer Amtskollegin  Eveline Widmer-Schlumpf geben, berichtete sie. Bedenken der EU-Kommission anlässlich des deutschen Abkommens mit den Eidgenossen können ausgeräumt werden, zeigt sich Fekter zuversichtlich.

Familien als Wahlkampfthema

Fekter vermittelte auch eine Vorschau auf ein Wahlkampfthema der Volkspartei für die Nationalratswahl im kommenden Jahr. Als eine Art Opus magnum schwebt ihr bekanntermaßen eine Steuerreform vor, und diese wolle sie "unbedingt in dieser Legislaturperiode noch vorstellen", kündigte sie an. Zentrale Punkte seien eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Senkung des Eingangssteuersatzes und vor allem ein Lieblingsthema der ÖVP, nämlich die Familien: Diese würden, zumal im Mittelstand, steuerlich überhaupt nicht profitieren können, künftig soll es nach Fekters Vorstellungen deshalb einen Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen geben.

Fekter nannte als Vorbild Deutschland mit einem "steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr". Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen aber sollen ebenfalls erhalten bleiben. Fekter schwebe aber eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vor, hieß es auf APA-Nachfrage vonseiten ihres Sprechers. Die Ansage Fekters kann wohl auch als Versuch gelten, der SPÖ Paroli zu bieten - diese hatte kurz nach Präsentation des aktuellen Spar- und Steuerpakets begonnen, weitere Steuerwünsche, konkret im Vermögensbereich, zu artikulieren.

Rund um die 2014 geplante neue Hauptfeststellung der Einheitswerte für landwirtschaftlichen Grundbesitz hatte es zuletzt eine Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer gegeben. Ob eine solche kommen soll oder nicht, beantwortete die Finanzministerin am Sonntag nicht eindeutig. Diese Steuer gehe ja an die Kommunen und sei daher "Teil der Verhandlungen im Finanzausgleich - und dort will ich das auch haben". Sie begrüße aber "eine Wartung des Einheitswertsystems, das ja schon sehr alt ist und in der jüngeren Vergangenheit etwas vernachlässigt" worden sei.