Industrie richtet Steuerappell an Kanzler Faymann

Für die Wiener Koalition zeichnet sich eine neue Bruchlinie ab. Während Wirtschaft und ÖVP die Gruppenbesteuerung nicht verändern wollen, plant die SPÖ eine Beschneidung der bestehenden Regelung.

Eine Gruppe von 27 Industriellen setzt sich in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (S) für den Erhalt der Gruppenbesteuerung ein. Diese Maßnahme, die das Verrechnen von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland erlaubt, sei ein internationaler Standortvorteil und kein Steuergeschenk, heißt es in dem Brief, der der APA vorliegt. Gerade ein kleines Land müsse in Steuerfragen besser und intelligenter sein als andere, um Nachteile des kleinen Heimmarktes auszugleichen.

Während die SPÖ zuletzt mehrfach gefordert hat, die Gruppenbesteuerung zu beschneiden, hat sich die ÖVP strikt gegen einen Eingriff ausgesprochen.

Die Unternehmen die von der Gruppenbesteuerung profitieren, sichern in Österreich rund 1,13 Mio. Arbeitsplätze. Damit beschäftigen sie fast ein Drittel der unselbstständig Tätigen und leisten ein Drittel der heimischen Körperschaftssteuer, argumentieren die Industriellen.

Die vergangenen Jahre hätten bewiesen, dass die Gruppenbesteuerung den Standort Österreich stärke. Schon die fortgesetzte Diskussion darüber würde hingegen dem Standort schaden. Die Industrie jetzt noch weiter zu belasten wäre "falsch", heißt es in dem Brief.

Die Industriellen bekennen sich ausdrücklich zu Steuern und Sozialleistungen "die wir zu einem erheblichen Teil finanzieren", wollen aber keine "neuen Belastungen für Unternehmen und Bevölkerung". Die notwendige Budgetkonsolidierung müsse ausgabenseitig erfolgen. "Wir müssen Österreich durch Strukturreformen zukunftsfähig gestalten", so der Appell.

Unterzeichner des Briefes sind: Jochen Pildner-Steinburg/GAW technologies; Andrea Berghofer/Adler-Werk Lackfabrik J.Berghofer GmbH & Co KG; Georg Knill/Knill Gruppe; Manfred Gerger/Hella Fahrzeugteile Austria; Josef Unger/Unger Stahlbau; Werner Frantsits/Sanochemia; Harald Sommerer/Zumtobel; Peter Neumann/Engel Holding; Peter Mitterbauer/Miba; Heinz Senger-Weiss/Gebrüder Weiss; Peter Untersperger/Lenzing; Herta Stockbauer/BKS Bank; Monika Kircher-Kohl/Infineon; Rainer Carqueville/Pirlo Metallverpackungen; Günter Thumser/Henkel CEE; Josef Rettenwander/ALPINE Bau; Peter Pichler/Berndorf; Stefan Szyszkowitz/EVN; Christian C. Pochtler/Pochtler Industrieholding; Johann Marihart/AGRANA; Axel Greiner/Greiner Holding; Karin Exner-Wöhrer/Salzburger Aluminium; Hanno Ulmer/Doppelmayr Seilbahnen; Wolfgang Eder/voestalpine; Wolfgang Anzengruber/Verbund; Oswald Mayr/Montavit Pharmazeutische Fabrik; Willibald Cernko/UniCredit Bank Austria AG.

(APA)