IWF fordert von Wien rascheren Schuldenabbau - Reaktionen

Der internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung.

Sie sind am Zug: Finanzminsterin Maria Fekter, Kanzler Werner Faymann

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In einem soeben veröffentlichten IWF-Länderbericht der Finanzinstitution heißt es, die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um den finanziellen Risiken zu begegnen. Besorgnis herrscht im Währungsfonds nach wie vor über das Engagement der österreichischen Banken in Ost-und Südosteuropa.

Der IWF hatte die Ergebnisse seines nun veröffentlichten sogenannten Artikel IV-Berichts zusammen mit der Oesterreichischen Nationalbank bereits am 14. Juni in Wien präsentiert.

Die Staatsschulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, schon mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, heißt es im Bericht. Die Sparmaßnahmen sollten sich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitswesen und Subventionen konzentrieren. Eine breite Verwaltungsreform wäre notwendig und könnte maßgeblich helfen Kosten zu sparen. Die Banken müssten die Gelegenheit nutzen und Puffer von qualitativ hochwertigem Kapital aufbauen.

Besorgt sieht der Währungsfonds nach wie vor das (Süd-)Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken: Die Institute hätten 2010 wieder Gewinne gemacht und damit ihr Eigenkapital verbessert - die Qualität ihrer nach "CESEE" vergebenen Kredite sei aber nach wie vor "problematisch", meint man in Washington. 47,6 Prozent der von deren Töchtern vergebenen Kredite seien Fremdwährungskredite, der Anteil der Fremdwährungen bei Krediten über die Grenze liege sogar bei 77 Prozent. "Die faulen Kredite ("NPL") in den österreichischen Büchern sind zwar niedrig, aber der große Anteil von Krediten in Schweizer Franken ist besorgniserregend."

Der Schweizer Franken war in den vergangenen Monaten massiv im Wert gestiegen, was die geschuldeten Summen entsprechend massiv erhöht. Erst am Dienstag hatte die Schweizer Nationalbank (SNB) gegen den Wertzuwachs des Frankens interveniert und angekündigt, ab sofort "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" einen Kurs von wenigstens 1,20 zum Euro verteidigen zu wollen.

"Ein großer Bestand an Fremdwährungskrediten ist problematisch, weil er politische Antworten (...) in Krisenzeiten erschwert und weil er nach einem externen Schock die heimische Nachfrage weniger widerstandsfähig macht", merkt der IWF in seinem Bericht an. Der IWF räumt aber ein, dass nach Maßnahmen der österreichischen Aufsichtsbehörden und "abschreckenden Wechselkursveränderungen" der Anteil der Fremdwährungskredite tendenziell zurückgehe.

Erste Reaktionen

Der in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte IWF-Länderbericht zu Österreich hat mit seiner Forderung nach rascheren Reformen und einem schnelleren Sparkurs Zustimmung gefunden. Das BZÖ fühle sich in seiner Forderung nach der Einführung einer Schuldenbremse bestätigt, erklärte dessen Generalsekretär Christian Ebner. "Sogar im Euro-Krisenland Spanien sind Regierung und Opposition aufgewacht und führen in einem nationalen Schulterschluss eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein."

Ingrid Korosec vom VP-nahen Österreichischen Seniorenbund forderte von der Regierung, diese müsse "das Reformtempo erhöhen". Speziell die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters würden immer wieder verzögert. Die SPÖ solle "den Weg für ein Ende der teuren Pensionsprivilegien, wie etwa der Hacklerregelung, freimachen", forderte Axel Melchior von der Jungen ÖVP.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) meinte in der Mittags-ZiB des ORF-Fernsehens, seit der Regierungsklausur in Loipersdorf seien Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters getroffen worden, die nach und nach immer wirksamer würden. Der Konsolidierungspfad werde "strikt eingehalten". Die Maastricht-Grenze beim Defizit werde 2013, "wenn wir Glück haben vielleicht schon ein Jahr früher erreicht."

(APA)

"Der neueste Bericht des IWF bestätigt einmal mehr, dass der derzeitige Wohlstand in Österreich, ohne Schuldenabbau und Systemerneuerung wie z.B bei Pensionen und Gesundheit nicht mehr aufrechtzuerhalten ist", sagte der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Peter Haubner. "Derzeit zählt Österreich noch zu den sechs Tripple A Ländern in Europa und ist Spitzenreiter was Wirtschaftsleistung pro Einwohner und Lebensqualität betrifft. Mit täglichen Steuerdiskussionen, sorglosem Umverteilen von Steuergeldern und der Finanzierung von Privilegienpensionen werden Jobs, Wachstum und damit der Wohlstand für zukünftige Generationen riskiert."