Ökostromgesetz soll nachgebessert werden

Vor der am heutigen Montag endenden Begutachtungsfrist für das Ökostromgesetz plädiert der zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner für eine ANhebung des Förderdeckels für den auch Oppositionsparteien gewonnen werden sollen.

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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) will bei der nun anstehenden Ökostromgesetz-Novelle noch einmal nachbessern und den Förderdeckel nach oben setzen. Dies kündigte der für den Energiebereich zuständige Ressortchef am Wochenende an. Derzeit sieht die Novelle, für die die Begutachtung diesen Montag zu Ende geht, lediglich eine Anhebung der Förderobergrenze für die Errichtung neuer Ökostromanlagen von jährlich 21 Mio. auf 30 Mio. Euro vor. "Den Deckel werden wir nach oben setzen", hatte Mitterlehner am Samstagabend in der ZiB des ORF-Fernsehens erklärt.

Deckel soll angehoben werden

Die jetzigen jährlich 21 Mio. Euro für neue Ökostromanlagen entsprechen pro Haushalt 35 Euro im Jahr, die ursprünglich geplante Anhebung der Obergrenze auf 30 Mio. Euro hätte einer Haushaltsbelastung von 48 Euro im Jahr entsprochen, so der "Standard" (Montag-Ausgabe). Da die Koalition aber die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei benötige, um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu erreichen, plädiere Mitterlehner nun für eine weitere Anhebung. In welchem Ausmaß sei Sache der Verhandlungen, sagte laut Zeitung eine Sprecherin am Sonntag. Zuletzt hatten Grüne, FPÖ und BZÖ den Entwurf kritisiert.

Josef Plank, Präsident des neuen Bundesverbands Erneuerbare Energie Österreich, plädierte am Montag im "Morgenjournal" des ORF-Radio für eine Anhebung des Fördervolumens für Neuanlagen auf 40 Mio. Euro. Mitterlehner sagte am Montag im Radio, die Wirtschaft brauche vertretbare Konditionen, um wettbewerbsfähig zu sein, und die Branche, um investieren zu können.

In Österreich werden aktuell rund 340 Mio. Euro für Windkraft-, Photovoltaik-, Biogas- und Biomasseanlagen aufgebracht. Diese Summe ergibt sich, weil die Anlageförderungen 13 Jahre lang gewährt werden. Dazu kommen geförderte Einspeisetarife. Künftig sollen diese aber mit dem Alter der Anlage abnehmen. Mit den degressiven Einspeisetarifen will man sicherstellen, dass die neueste Technologie zum Einsatz kommt.

(APA)