Stiftungsverband rechnet nur mit 20 bis 30 Millionen fürs Budget

Während die Regierung mit Mehreinnahmen von 50 Millionen € rechnet, geht der österreichische Stiftungsverband lediglich von Mehreinnahmen in Höhe von 20 bis 30 Millionen aus.

Der Verband der österreichischen Privatstiftungen ist "nicht überrascht" von der geplanten Erhöhung der Zwischensteuer bei Stiftungen und rechnet aber nur mit 20 bis 30 Mio. Euro an Mehrbelastungen, so deren Generalsekretär Christoph Kraus im Gespräch mit der APA. Die Regierung geht in ihrer aktuellen Berechnung von Steuereinnahmen von 50 Mio. Euro pro Jahr aus. "Stiftungen können und sollen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten", sagte Kraus. Die weiters geplante Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen in Stiftungen soll laut Regierung ab 2012 rund 30 Mio. Euro bringen.

Derzeit werden innerhalb der Stiftung Zinsgewinne mit der halben Kapitalertragssteuer belegt ("Zwischensteuer"), der Rest auf die 25 Prozent muss erst bei Auszahlung der Mittel an die Eigentümer nachgezahlt werden. Der Zinseszins-Effekt bleibt derzeit noch als Gewinn, wird aber nun wegfallen.

Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein bekräftigt die geplanten Steuereinnahmen bei der Verdoppelung des Zwischensteuersatzes von 12,5 auf 25 Prozent von 50 Mio. Euro pro Jahr bis 2014. Die Daten über das Steueraufkommen stammten aus dem Bundesrechnungszentrum und wurden für die kommenden Jahre verdoppelt. Ob das Steueraufkommen vom Krisenjahr erfasst sei, konnte Waiglein aber nicht sagen.

Gegen eine Erhöhung hätte man nichts einzuwenden gehabt, wenn gleichzeitig die Diskriminierung der Stiftungen bei der Schenkungssteuer beseitigt worden wäre, so Kraus. "Die Vorteile der Stiftungen sind aber gefallen." Mit der Besteuerung der Liegenschaftsgewinne für juristische Personen als Stifter könne man leben, weil eine Gesetzeslücke geschlossen wurde. Bisher waren Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften in Stiftungen nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Ein Vorschlag des Verbands, gemeinnützige Ausgaben von der Kapitalertragssteuer (KESt) abzuziehen, sei aber nicht berücksichtigt werden.

Der Badener Anwalt und Investor Rudolf Fries zeigt sich skeptisch: "Ich habe bei der Zwischenbesteuerung von Stiftungen mit 18 Prozent gerechnet. Mit 25 Prozent aber ist eine Thesaurierung nicht mehr möglich", sagte Fries gegenüber dem "WirtschaftsBlatt" (Montagsausgabe). Deshalb sei es in Zukunft besser, die Erträge gleich aus der Stiftung herauszunehmen, so der Investor.

Es gibt in Österreich laut Stiftungsverband rund 670 gemeinnützige Stiftungen, unter ihnen auch Arbeitnehmerstiftungen, wie zum Beispiel jene der voestalpine, der 11 Prozent des Unternehmens gehört. Insgesamt sind in Österreich rund 4.000 Stiftungen mit einem geschätzten Vermögen von 60 bis 80 Mrd. Euro registriert, so der Stifterverband. Nur rund 20 Prozent der Veranlagungen bestünden aus KESt-pflichtigen Veranlagungen. Deswegen sei das Steueraufkommen auch nicht so hoch, so Kraus.

Der Verband der österreichischen Privatstiftungen rechnet damit, dass künftig weniger Stifter nach Österreich kommen werden. Nicht wegen der Reform, die Vermögenssteuern seien in Österreich gering, sondern wegen der Rechtsunsicherheit, so Kraus. Seit 1993 habe sich die steuerliche Situation für Stiftungen bereits 14 mal geändert. In der SPÖ habe in Bezug auf die Stiftungen "reiner Populismus" geherrscht und dadurch ausländische Stifter verunsichert, so Kraus, der auch Vorstandsvorsitzender der zur Raiffeisen-Bankengruppe zählende Privatbank Kathrein ist.

Sehr bedauerlich sei, dass keine Steuer-Amnestie für österreichische Stiftungen im Ausland beschlossen wurde, so der Generalsekretär des Stiftungsverbands. Kraus rechnet mit 3.000 bis 6.000 Stiftungen in Liechtenstein, die Österreichern zugeordnet werden können. "Mit einer einmaligen vernünftigen Steuer kann man die Stiftungen wieder nach Österreich holen", so Kraus. Dies wäre wirtschaftlich sehr vernünftig, aber anscheinend politisch nicht erwünscht.