von Thomas Jäkle | 20.02.2012 | 09:16
Telekom Austria wird vom BZÖ mehr als eine Million € einklagen
Klage. TA-Chef Ametsreiter will Millionen einklagen.
TA-Chef Ametsreiter will auch das BZÖ klagen
Wien. Mindestens eine Million € Schmiergelder sollen im Jahr 2006 allein von der Telekom Austria in Richtung BZÖ geflossen sein, wie im Korruptions-Untersuchungsausschuss Anfang voriger Woche gleich mehrere Zeugen und Beschuldigte unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben. Über zwischengeschaltete Agenturen wurde der Wahlkampf des BZÖ finanziert.
Über das "System Telekom", wie es Grün-Abgeordneter und U-Ausschuss-Mitglied Peter Pilz diese Woche bezeichnet hat, sollen diversen Quellen zufolge zwischen 35 Millionen €und 50 Millionen € an das BZÖ und auch in ÖVP-Vorfeldorganisationen und private Taschen geflossen sein. Ebenso wurden Gelder gegen Scheinrechnungen überwiesen.
TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter erklärte in der Sitzungsunterbrechung seiner Einvernahme dem WirtschaftsBlatt, dass die illegalen Zahlungen auf jeden Fall eingeklagt werden. "Wir werden Millionenbeträge einklagen", versicherte Ametsreiter.
Dass auch das BZÖ mit einer Klage auf Rückzahlung der Gelder zu rechnen habe, daran lässt Ametsreiter keine Zweifel. Derzeit befinde man sich noch im Prüfungsstadium. Um über Details zu sprechen, sei es noch zu früh. Als börsennotiertes Unternehmen sei die Telekom Austria dem Kapitalmarkt verpflichtet, meint Ametsreiter.
Stefan Petzner vom BZÖ sieht einer Klage gelassen entgegen: "Die Zahlungen sind an Einzelpersonen geflossen, nicht an die Bundespartei und auch nicht an Landesorganisationen."
TA klagt Ex-Vorstände
Laut "Kurier" fordert die TA von ehemaligen Vorständen sowie vom Lobbyisten Peter Hochegger und dem Broker Johann Wanovits wegen der mutmaßlichen Manipulation des Telekom-Aktienkurses im Jahr 2004 rund zehn Millionen €. Die TA schloss sich dem laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligte an.
Keine Klage gegen Nemsic
Die Forderungen richten sich dem Bericht zufolge gegen Ex-Telekom-Boss Heinz Sundt sowie die ehemaligen Vorstandsdirektoren Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Gernot Schieszler. Gegen Sundts Nachfolger Boris Nemsic sei keine Rückforderungen gestellt worden, das Strafverfahren gegen ihn soll eingestellt werden.
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