Polen-Wahl: Die Parteien im Überblick

Bei den Wahlen zeichnet sich ein Duell zwischen der Bürgerplattform (PO) und der national-konservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ab.

Wahlkämpfer und Ministerprsident Donald Tusk

Wenige Tage vor den polnischen Parlamentswahlen zeichnet sich erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Wie bei den Wahlen 2005 und 2007 liegen die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform", die Platforma Obywatelska (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und die national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) von Jaroslaw Kaczynski in den Umfragen weit vorne. Der Abstand zwischen den beiden Parteien nimmt immer weiter ab, je näher die Wahl rückt.

Das Land ist tief gespalten. In den Großstädten dominieren die pro-europäischen Liberalen, am Land die streng katholischen Konservativen. Bisher vertrat die PO liberale Wähler und die PiS die Konservativen. In diesem Wahlkampf haben sich die Position etwas aufgeweicht. Aber beide haben Probleme damit, junge Wähler anzusprechen.

Rechts-liberale Bürgerplattform PO

Die Bürgerplattform PO unter Donald Tusk möchte vor allem für Sicherheit und Stabilität stehen. „Wie eine altbewährte Ehe - vorhersehbar", sei die Partei, sagte ein PO-Abgeordneter in einem Radiointerview. Ministerpräsident Tusk spricht lieber von Sicherheit: „Die Bürgerplattform gibt die Garantie eines verantwortlichen, stabilen Regierens."

Die 2001 gegründete Mitte-Rechts-Partei trat noch zu Beginn dieser Legislaturperiode in Wirtschaftsfragen betont liberal auf. Sie regiert das Land derzeit in Koalition mit der wesentlich kleineren Bauernpartei PSL. Die Koalition gilt als lösungsorientiert. So sei es gelungen eine Rezession abzuwenden, meinen Beobachter. Breitangelegte Lösungen oder tiefgreifende Reformen hat Tusks Kabinett aber vermieden: Weder wurde die Wirtschaft mit öffentlichen Mitteln genügend stimuliert, noch wurden nötige Sparmaßnahmen durchgesetzt.

Mit dem aktuellen Wahlprogramm rückt die PO etwas weiter nach links. Die Partei hat sich von einem einheitlichen Einkommenssteuersatz verabschiedet und plant mehr Geld in das Sozialsystem zu investieren. Die Opposition sieht die PO ideologisch leer und für Kritiker gehen Reformen der PO zu langsam. Tusk steht für gemächliche Reformen: „Regierungsarbeit ist nicht die Kunst, den Menschen weh zu tun, sondern ihnen das Leben zu erleichtern."

National-konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Die PiS ist die einzige Partei Polens mit Stammwählern. Vor allem Parteichef Jaroslaw Kaczynski versteht es zu polarisieren. Mit seiner Blut und Boden-Rhetorik wurde er zum Held der erzkonservativen Nationalisten. Seine Äußerungen zu Homosexuellen und zur EU sorgten vor allem für Wirbel.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 2006 bis 2007 forderte Kaczynski beispielsweise, Polen müsse wegen seiner vielen Opfer im Zweiten Weltkrieg ein größeres Stimmengewicht in der EU bekommen. Die Koalitionsregierung mit der Bauernpartei Samoobrona und Teilen der „Liga polnischer Familien" der LPR konzentrierte sich vor allem auf den Kampf gegen Korruption und gegen den „Komplott" der früheren Kommunisten.

Im diesjährigen Wahlkampf versucht die Partei vor allem ihr aggressives Image loszuwerden. Der nationalkatholische Flügel wurde gestutzt, ihren Platz übernehmen ehemalige Funktionäre des von der PiS gegründeten Anti-Korruptionsbüros. Mit jungen Frauen aus der PiS geht der erzkatholische Kaczynski nun auf Stimmenfang von jungen Wählern.

Bündnis der Demokratischen Linken SLD

Weit abgeschlagen ist das „Bündnis der Demokratischen Linken" (SLD). Die Partei wurde 1999 offiziell gegründet. Nach einigen Korruptionsfällen verlor sie massiv an politischem Gewicht. Parteichef Grzegorz Napieralski konnte den Abwärtstrend zwar aufhalten, seine Partei aber nicht neu positionieren. Inhaltlich setzt das Bündnis auf ein Sozialprogramm mit höheren Mindestlöhnen und mehr Geld für den Arbeitsmarkt.

Bauernpartei PSL

Die moderate Bauernpartei PSL vertritt konservative Werte und konzentriert sich in ihrem Programm vor allem auf Landwirte. Die Partei von Waldemar Pawlak wird eine hohe Koalitionsfähigkeit zugeschrieben. Derzeit sitzt die PSL in der Regierung, eine Koalition mit der PO ist für sie auch nach der Wahl vorstellbar.

Bewegung für die Unterstützung von Palikot RPP

Realistische Chancen ins Parlament einzuziehen hat auch die „Bewegung für die Unterstützung von Palikot". Vergangenes Jahr wurde die Partei von dem ehemaligen PO-Politiker Junsz Palikot gegründet. Vom unbekannten Weinproduzenten wurde er in kurzer Zeit zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten der polnischen Polit-Bühne. Seine Partei vertritt sehr liberale Positionen: Trennung von Kirche und Staat, liberalere Abtreibungsgesetze und kostenlose Verhütung.