Deutsche Solarfirmen wollen Branche stabilisieren

Photovoltaik. Im Streit über die künftige Förderung von Solarstrom geht die Branche mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Gewünscht wird unter anderem eine Verstetigung der Subventionspolitik um Nachfragespitzen zu glätten.

Ziel sei es, wie schon 2010 angestrebt, den jährlichen Zubau von Photovoltaikanlagen auf 3500 bis 5000 Megawatt zu beschränken, sagte Solarworld-Chef Frank Asbeck am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. So sollen etwa die Förderkürzungen auf mehrere Stichtage im Jahr verteilt werden, um Schlussverkaufseffekte zu vermeiden und die Nachfrage zu verstetigen. Die für den 1. Juli vorgesehene 15-prozentige Reduzierung sollte auf einen weiteren Stichtag verteilt werden, sagte Asbeck. Fest gerechnet wird allerdings trotz Widerstands der Branche mit einem Vorstoß Röttgens, die garantierten Vergütungen für Solarstrom noch einmal zu senken.

Die Solarbranche ist allerdings ebenso wie die Koalition in sich nicht geschlossen: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatte zuletzt deutlich gemacht, man werde über Förderkürzungen nicht verhandeln. Aus der Branche gibt es aber andere Forderungen wie die Größe von Freiflächenanlagen zu begrenzen, was voraussichtlich auf Widerstand in der Koalition, besonders der FDP, treffen wird. Die Wirtschaftsflügel von Union und FDP dringen auf eine drastische Beschränkung des Neubaus auf unter 3000 Megawatt pro Jahr, die durch Kürzungen der Hilfen erreicht werden soll. Die Forderung nach einer festen Mengenbegrenzung auf 1000 Megawatt, einem Deckel, hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zuletzt jedoch fallengelassen. Röttgen will auch an der 3000-Megawatt-Zielmarke festhalten.

Ein weiterer Vorschlag aus der Branche sieht eine regionale Differenzierung bei den Vergütungssätzen vor, wie Lobbyisten aus Industriekreisen Reuters sagten. Die Zahl der Sonnenstunden in Süddeutschland sei höher als im Norden. Mithin werfe eine Anlage im Süden eine höhere Rendite ab. Dies müsse über die Fördersätze abgefedert werden. In der Koalition wurde dies allerdings als kaum durchsetzbar bezeichnet, da dies Verteilungskämpfe zwischen den Ländern auslösen und eine stärkere Förderung in sonnenschwachen Regionen kaum zu vermitteln sei.

Opposition verlangt ruhige Hand der Politik

Die Opposition verlangte, Investoren dürften nicht verunsichert werden. Die Vergütungen müssten quartalsweise statt wie bisher halbjährlich angepasst werden, sagte SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber. Ein Abwürgen des Solarstroms dürfe es nicht geben. Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte eine Feinsteuerung bei der Solarförderung, aber keine Politik mit der Axt.
Nach dem unerwarteten Nachfrageboom zum Jahresende war die Diskussion über die Solarförderung neu entbrannt. Am Donnerstagnachmittag wollten Röttgen und Branchenvertreter über die Förderregelungen und den Beitrag der Branche zur Energiewende sprechen.

Rekordzubau

Nach ersten Berechnungen der Bundesnetzagentur wurden 2011 nach einem schwachen ersten Halbjahr Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 7500 Megawatt neu installiert. Damit wurde der Rekordwert aus dem Jahr 2010 übertroffen. Mit dem verzeichneten Zubau von 4150 Megawatt im vierten Quartal ist eine weitere Absenkung der Subventionen zum 1. Juli um zwölf Prozent sicher, 15 Prozent mehr als wahrscheinlich.
Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht 3,2 Prozent aus und soll bis 2020 zehn Prozent erreichen.

(Reuters/ekh)