Stifter könnten nach England flüchten

Privatstiftungen: „Reparatur“ der OGH-Urteile steht an. Stifter sind verärgert.Österreichs Privatstiftungen sind durch zwei OGH-Urteile aus 2009 verunsichert. Es droht der Abfluss von Milliardenvermögen. ­Investitionen werden bereits zurückgehalten.

WU-Stiftungsexpertin Susanne Kalss warnt vor der Kapitalflucht der heimischen Stifter ins Ausland

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Stiftungen

3253 Privatstiftungen wurden seit 1993 in Österreich gegründet. 60 bis 100 Milliarden € sind als Vermögen darin veranlagt. Das angloamerikanisch-britische Pendant der Privatstiftung, der Trust, scheint für heimische Stifter eine Alternative zu sein. Für bestehende Stiftungen kann der Umzug ­ihres Kapitals teuer werden. ­Allein die Kapitalertragsteuer schlägt mit 25 Prozent zu Buche. Außer: Das Kapital wird einem Ausländer geschenkt, was juristisch zu hinterfragen ist.

„Wirtschaftspolitisch ist das für Österreich ein Wahnsinn“, erklärt die Stiftungsexpertin Susanne Kalss, Professorin und Leiterin des Zentrums für Stiftungsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt.
Zum Hintergrund: Der  OGH hat in zwei Entscheidungen 2009 den Einfluss der Stifter auf den Stiftungsvorstand stark eingeschränkt. Laut OGH ist es unzulässig, den Beirat einer Stiftung mehrheitlich mit Begünstigten zu besetzen. In einem zweiten OGH-Urteil vom Oktober wurden die Unvereinbarkeitsbestimmungen auf die rechtsfreundlichen Vertreter des Begünstigten (Anwälte, Wirtschaftsprüfer,  Freunde) ausgeweitet. Der Ball liege nun beim Justizministerium (BMJ), das über eine von ­Juristen geforderte „Reparatur“ des Privatstiftungsrechts berät. „Die zuständigen Gremien prüfen noch“, sagt BMJ-Sprecher Paul Hefelle.

Diese Diskussion verunsichert die heimischen Stifter. Hinzu kommt: In den Firmenbuchgerichten werden die beiden Urteile des ­Obersten Gerichtshofs unterschiedlich interpretiert. „Wenn das Gesetz nicht rasch repariert wird, dann droht ein Abzug von Milliardenvermögen in zweistelliger Höhe ins Ausland“, warnt Kalss. Stifter hätten angekündigt, ihr Vermögen abzuziehen, falls die Rechtsunsicherheit nicht geklärt werde. Bevorzugte Destination für heimische Stifter sei laut Kalss Großbritannien. Der Trust sei aus Sicht der Vermögenden das geeignete britische Pendant zur heimischen Stiftung. Rund 90 Prozent der 3253 Privatstiftungen sind Familienstiftungen. Mehr als die Hälfte des Stiftungsvermögens ist nach Aussagen der WU-Professorin in ATX-Unternehmen investiert.

Vertrauensverlust
Dass die Causa „schnell auf Schiene“ zu bringen wäre, sagt auch Roland Rief, Steuernchef bei Ernst & Young in Wien: „Wir können derzeit aufgrund der überzogenen OGH-­Urteile die Stiftung nicht ­gerade empfehlen.“ 
Trotz hoher einmaliger Kosten von 25 Prozent Kapital­ertragsteuer bei Auflösung der Stiftung sei ein Trust durchaus eine Alternative.