Private Wettanbieter setzen gegen Casinos

Endgame im Wettspielbereich: Im Jahr 2012 werden die Glücksspiel-Lizenzen neu vergeben. Die Privaten wollen definitiv am Monopol der Casinos Austria rütteln.

Das Glücksspielmonopol der Cainsos Austria scheint besser denn je verankert zu sein, obwohl die Monopol-Front EU-weit bröckelt. Gut informierten Kreissen zufolge soll die Novelle des Glücksspielgesetzes zeigen: Von Abschaffung des Monpols keine Spur, dafür sollen private Anbieter besteuert werden.

Mehr Transparenz
Norbert Teufelberger, Vorstand beim Online-Glücksspielunternehmen Bwin und selbst vor Jahren für die Casinos tätig, zeigt sich zwar gewillt, Steuern zu zahlen, aber nur unter bestimmten Umständen.: „Wir fordern mehr Transparenz und Wettbewerb. Der Staat soll als Kontolleur auftreten."

Ein Vorbild könnte die E-Control sein. Per Regulierungsbehörde könnte der Staat alle gleich behandeln und niemanden diskriminieren, und zwar in Übereinstimmung mit dem EU-Recht. Teufelberger: „Das Gesetz muss für alle gelten. Die derzeitige Situation ist auch nicht zum Vorteil der Kunden. Das Argument des Spielerschutzes kann nicht gelten."
Bwin-Aufsichtsratschef Hannes Androsch legt noch ein Schäuflein nach: „Zunächst ist klar, dass die fiskalischen Staatsmonopole EU-gesetzwidrig sind. Der Druck auf Österreich wird grösser, und die Front weicht sich auch in Deutschland und Frankreich auf. Überhaupt wird man auch die Casinos freigeben müssen. Was, wenn auf ungarischer Seite ein Mini-Las-Vergas entsteht? Das ist ein Kampf gegen Windmühlen."

Eine aktuelle Studie des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider zum Thema „Volkswirtschaftliche Anlayse des legalen/illegalen Marktes für Glücksspiel in Deutschland" könnte praktisch eins zu eins auf Österreich angewandt werden. Das Resultat Schneiders: „Berücksichtigt man all die in dieser Studie gewonnenen und dargelegten Zahlen, so ist aus beschäftigungs- und steuerpolitischen Gründen eine Liberalisierung des deutschen Marktes für Glücksspiel samt Umstellung der Besteuerung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu empfehlen."

Monopol frisst Jobs
Das generelle Verbot privater Wettanbieter fördere eine Grauzone für Glücksspiel und Sportwetten, führe zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und zu einem Verlust für die Wertschöpfung der Wirtschaft, so ein weiterer Schluss Schneiders.

Eine Studie von Kreutzer, Fischer&Partner zeigt, dass zusätzliche Online-Lizenzen und die Legalisierung des Automatengeschäftes in Österreich dem Fiskus Mehreinnehmen von 130 bis 150 Millionen € pro Jahr bringen würden. Nikola Donig, Sprecher des Finanzministeriums: „Die Bewertung des Monpols beruht sicher nicht allein auf der Steuerleistung. Auch der Spielerschutz und das gesamteuropäische Gefüge müssen berücksichtigt werden."

Androsch ärgert sich über das Argument, staatliche Monpole könnten vor Spielsucht schützen. Teufelberger sagt: „Ich versteh nicht, warum staatliches Spiel besser als privates Spiel sein soll."

Verheerende Optik
Sauer stösst den Privaten auch auf, dass mit Peter Erlacher ein karenzierter Staatskommissär in den Casinos Austria sitzt. Er hat in den vergangenen Jahren die Glückspielgesetze federführend mitbestimmt. Teufelberger: „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber einem Alleinkonzessionär eine Lizenz gibt und dann diesen nicht kontrolliert, sondern der sich selber kontrolliert, und dann noch die Personen, die für die indirekte Kontrolle zuständig waren, in den Konzern holt. Das ist eine verheerende Optik."

„Das Finanzministerium hat die Karenzierung zustimmend zur Kenntnis genommen, vor allem in Hinsicht auf Transparenz und Durchlässigkeit", sagt Donig. Selbstverständlich seien auch karenzierte Beamte an die Geheimhaltungspflichten gebunden.