Leitartikel: Österreich ist und bleibt eine Bananenrepublik

Schlussendlich geben sich die Banken wohl gegenseitig Kredite (die dann der Wirtschaft fehlen), um sich wechselseitig zu stützen.

Zitiert

Robert Gillinger

Der Baustellen gibt es genug – aber auch die richtigen Bauarbeiter?

Jetzt haben wir sie wieder – die Diskussion um die Vermögens(zuwachs)steuer. Zuerst konnte sich Böhler-Chef Claus Raidl dafür erwärmen, gestern Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Dieser hatte auch gleich passende Daten zur Hand: Österreichs Arbeitslosigkeit ist im März auf 7,5 Prozent nach oben geschnellt, 5,8 waren es im Vorjahreszeitraum. Noch schrecklicher klingen die Zahlen, wenn jene Arbeitswilligen eingerechnet werden, die in Schulungen geparkt sind und deshalb in der offiziellen Statistik nicht aufscheinen – dann wären es 9,2 Prozent.

Gilt nicht die Stabilisierung der Finanzmärkte als Voraussetzung, um der Rezession Herr zu werden? Muss da mit einer sinnlosen Vermögenssteuer-Debatte weitere Verunsicherung in die Märkte gebracht werden? Sinnlos, denn wo gibt es derzeit denn einen Vermögenszuwachs! Aber vielleicht ist der Ansatz ja viel sozialer als gedacht, und es kommt im Fall der Fälle auch zur Vermögensverlustrückerstattungs­steuer. Ein Hoffnungsschimmer für die Arbeitslosen wäre, die Lohnnebenkosten zu senken – und nur das. Warum das in Österreich nicht möglich ist, ist mir ein Rätsel.

Toll auch, was sich in Sachen Bankenhilfspaket bei uns tut. Da übernimmt die Vienna Insurance Group von der Erste Group PS-Kapital über 250 Millionen €, die sie sich von der Erste mittels Zeich­nung einer eigenen Anleihe finanzieren lässt. Wird da wirklich systemisches Risiko verringert? Schlussendlich geben sich wohl Volksbank, Erste, Raiffeisen – und wer auch immer noch um Hilfe ansuchen wird – gegenseitig Kredite (die dann der Wirtschaft fehlen), um sich wechselseitig zu stützen. Ausgerechnet dieser Teufelskreis aus Abhängigkeiten innerhalb der Finanzbranche führte aber zum aktuellen Kollaps der Märkte.

Interessant auch, was derzeit rund um die Rettung der AUA passiert. Österreichs Politik wiegt sich in Sicherheit – die Lufthansa steht ja vor der Tür. Doch was, wenn der Deal doch nicht zu Stande kommt? Von einer entsprechenden Break up-Fee habe ich zumindest noch nichts gehört. Jedenfalls verwirren mich in diesem Zusammenhang zuletzt getätigte Analysten-Aussagen: Sal. Oppenheim gibt dem Carrier ein Kursziel von 3,5 €, 2,05 € sind es bei Goldman Sachs und aus der Ersten gibt es überhaupt nur ein „Verkaufen“. Wie all das – wenn die Analysten damit rechnen würden, dass das Übernahmeangebot von 4,49 € durchgeht? Hier droht der Republik die nächste Baustelle. Ob wir gar die falschen Bauarbeiter zum Wegräumen des Schutts eingesetzt haben? Aber dann wären wir ja wirklich eine Bananenrepublik.