Deutsche Unterstützung für die Kammerrebellen

Nicht nur sechs österreichische Industrielle rebellieren gegen die Kammerumlage. Auch in Deutschland formieren sich Gruppen, die den Kammerzwang abschaffen wollen.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl muss um seine Kammerumlage kämpfen

Die sechs Kammerrebellen Voestalpine, Böhler Uddeholm, Magna, die Prinzhorn Holding, Zellstoff Pöls und Sattler Textil, die sich weigern, die Kammerumlage (KU) zu bezahlen, bekommen Unterstützung aus Deutschland.

Rund um den Unternehmer Kai Boeddinghausen hat sich die Gruppe Kammerwatch formiert, die ebenfalls gegen die KU rebellieren: „Der Kammerzwang muss fallen“. Dieser bestünde neben Österreich und Deutschland auch in Italien und Frankreich. „Wenn der gesetzliche Zwang in einem Land kippt, kippt er in der gesamten EU“, ist Boeddinghausen überzeugt. Deshalb will er mit den Österreichern gemeinsame Strategien erarbeiten.

Claus Raidl, Alfred Heinzel und Alexander Tessmar-Pfohl kündigten im WirtschaftsBlatt an, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Anders als hierzulande gibt es in den 16 deutschen Bundesländern 80 Industrie- und Handelskammern (IHK). Jede werde von einem hochdotierten Geschäftsführer, mehreren Bereichsleitern und einem ehrenamtlichen Präsidenten angeführt. Als „skandalös und bürokratisch“ bezeichnet Boeddinghausen diese Konstrukte, für die er nicht zu zahlen bereit ist.

Die Höhe der KU könne jede IHK individuell festsetzen. Boeddinghausen beziffert die KU auf über eine Milliarde € jährlich. In Österreich betrug sie im Vorjahr 170 Millionen €.

„Ein Bein im Knast“

Laut Boeddinghausen gibt es in Deutschland Unternehmer, die wegen ausständiger KU „ständig mit einem Beim im Knast“ stehen oder denen die Geschäftskonten gesperrt wurden. Die WKO sieht dem gelassen entgegen: der zuständige Jurist sieht für eine EuGH-Klage keine Chance auf dem Boden des geltenden Rechts.