Jede fünfte Gemeinde kann Ausgaben nicht decken

Österreichs Gemeinden haben derzeit nicht nur mit Folgen der Krise zu kämpfen, sondern sind auch mit sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben konfrontiert. Derzeit kann etwa ein Fünftel der Kommunen ihre laufenden Ausgaben und Tilgungen nicht mit laufenden Einnahmen decken. Der Anteil dieser sogenannten "Abgangsgemeinden" werde bis 2012 auf ein Drittel steigen, befürchten Experten.

Die finanzielle Lage der Gemeinden ist angespannt, so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). Er geht bis 2012 von einem Finanzierungsbedarf der Kommunen von mindestens 1 Mrd. Euro aus - das sind acht Prozent der laufenden Gebarung. Der Überschuss aller Kommunen zusammen werde 2012 unter 300 Mio. Euro sinken. 2008 waren es noch fast 1,4 Mrd. Euro - das ist in etwa jene Summe, die die Gemeinden im Schnitt für ihre Investitionen benötigen.

Hauptgrund für die Finanzprobleme sind die steigenden Ausgaben der Gemeinden. Die Transferleistungen etwa dürften bis 2012 jährlich um zehn Prozent steigen. Die Steiermark werde heuer sogar 20 bis 30 Prozent mehr für Soziales und Gesundheit ausgeben müssen. Auch die Personal- und Sachausgaben, die etwa 60 Prozent der Ausgaben ausmachen, wachsen laut Biwald um 2,5 bzw. 1,5 Prozent im Jahr. Weitere belastende Faktoren sind die Mehrausgaben für Kinderbetreuung oder für stadteigene Ordnungswachen.

Demgegenüber stehen sinkenden Einnahmen. Heuer und vergangenes Jahr waren die Ertragsanteile - die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden - rückläufig. 2009 betrug das Minus 5,6 Prozent, 2010 wahrscheinlich 4,36 Prozent. Erst für 2011 rechnet Biwald wieder mit einem Anstieg von 2 Prozent. Auch die Gemeindesteuern stagnieren momentan.

Gegen diese Entwicklung müsse dringend etwas getan werden, so Biwald. Prioritär sei die Reform des Finanzausgleichs. Auch über interkommunale Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung von Verwaltungseinrichtungen solle nachgedacht werden.