Spezial-Report: Griechenlands Schlacht gegen Steuersünder

Nach Berechnungen von Eurostat nimmt das südosteuropäische Land gemessen an seiner Wirtschaftsleistung so wenig Steuern ein wie kein anderer Staat in der Euro-Zone. Der Schwarzmarkt kommt nach Angaben der Weltbank auf fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

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Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Die Krise gibt uns die Chance, das zu verändern, was seit Jahrzehnten verändert werden soll.

Ein Beweis noch, und Griechenland ist wieder ein Stück vorangekommen. Ein Baustein fehlt der Steuerfahnderin, dann kann sie eine große US-Pharmafirma, deren britische Tochter und eine Vielzahl von griechischen Ärzten wegen Steuerbetrugs anklagen. "Alles, was ich noch brauche, ist ein Beispiel, dass überhöhte Preise verlangt wurden", sagt die 40-Jährige, die in den vergangenen Monaten mit einem Kollegen durch Berge von Akten, beschlagnahmten Computerdaten und Bankauszüge griechischer Ärzte gepflügt ist. Ihr Verdacht: Durch Betrug sollen dem griechischen Staat Millionenkosten entstanden und Steuern in großem Stil entgangen sein.

Der Fall ist nur ein Gefecht in Griechenlands neuer Schlacht gegen Steuersünder - aber der Krieg verspricht satte Beute. Nach Berechnungen von Eurostat nimmt das südosteuropäische Land gemessen an seiner Wirtschaftsleistung so wenig Steuern ein wie kein anderer Staat in der Euro-Zone. Der Schwarzmarkt kommt nach Angaben der Weltbank auf fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts von 240 Milliarden Euro, in Italien sind es zum Vergleich 27 Prozent, in Deutschland 15 Prozent. Nun hat die Regierung in Athen im Gegenzug für die internationalen Milliardenhilfen von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union zugesagt, Steuersünder in ehrliche Bürger zu verwandeln und den Korruptionssumpf trockenzulegen. 

Regierung ruft Revolution aus 
Wenn es gelingt, winken dem griechischen Fiskus nach Berechnungen der Bank National Mehreinnahmen von bis zu neun Milliarden Euro jährlich. Das entspricht 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung - oder mehr als einem Drittel der Summe, die die Regierung in Athen binnen der kommenden vier Jahre einsparen will. Aber es geht nicht nur ums Geld. "Wir haben heute zu einer Revolution aufgerufen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou Ende Juni. Seine Regierung will die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen elf Millionen Bürgern auf eine neue Grundlage stellen. "Die Krise gibt uns die Chance, das zu verändern, was seit Jahrzehnten verändert werden soll", sagte Papandreou.

Dazu gehört auch das chronisch korrupte Gesundheitssystem. Mit ihrem pinkfarbigen T-Shirt, hochhackigen Schuhen und glitzernden Kreolen am Ohr sieht die Steuerfahnderin nicht aus wie eine Revolutionärin. Ihr Kampf spielt sich im Stillen ab. Heute sind ihr Ziel die örtlichen Vertreter der US-Pharmafirma und ihres britischen Ablegers: Sie sollen Krankenhausärzte bestochen haben, damit diese überteuerte Medikamente und andere medizinische Produkte kaufen. Die Arznei für griechische Patienten kostet teilweise siebenmal so viel wie sonst üblich. Ärzte sollen wiederum ihre Zusatzeinnahmen vor dem Fiskus versteckt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Branche unter Verdacht steht: Erst im Mai wurden 68 Top-Mediziner der Steuerhinterziehung überführt.

Doch nicht nur in Krankenhäusern und Praxen ist der Betrug am Staat an der Tagesordnung. Einzelhändler kleben üblicherweise zwei Preise auf ihre Produkte - einmal mit und einmal ohne Mehrwertsteuer. Straßenhändler verzichten ganz auf Quittungen. Nach Jahrzehnten, in denen sich die politische Klasse auf Kosten des Staates bereichert hat, hat auch der einfach Grieche kaum etwas gegen Steuerhinterziehung. Jeder zweite Landwirt etwa rechnet sich laut einer Studie der London School of Economics (LSE) in der Steuererklärung ärmer als er ist. Dabei sind den Statistiken zufolge ledige Männer offenbar größere Sünder als Single-Frauen.

Undurchsichtige Gesetze
Erleichtert wird der Steuerbetrug nicht zuletzt dadurch, dass ein großer Teil der Griechen nicht auf den Lohnlisten größerer Firmen steht: Jeder Dritte arbeitet auf eigene Rechnung oder für einen Familienbetrieb. Ihr Anteil ist damit mehr als doppelt so groß wie in der gesamten Euro-Zone. "Leute, die nicht im Gehaltsverzeichnis stehen, können ihr Einkommen leicht niedriger angeben", sagt Dimitris Karantinos, Forschungsdirektor beim Griechischen Nationalen Zentrum für Sozialforschung. "Wir haben keine vernünftigen Möglichkeiten, das zu kontrollieren."

Auch die Fahnder sind allzu oft selbst Teil des Problems. Nach Erkenntnissen von Amnesty International gehört der Fiskus zu den drei staatlichen Behörden, die am häufigsten Schmiergeld verlangen. Bei der Summe steht er sogar an der Spitze: Im Schnitt lassen sich die Steuereintreiber 1684 Euro in die Hand drücken. "Die Korruption bei Finanzbeamten ist weit verbreitet", sagt Abraham Panidis, Präsident einer griechischen Steuerberater-Vereinigung. "Ein Ergebnis ist, dass noch mehr Menschen Steuern hinterziehen - aber es geraten auch die in Schwierigkeiten, die ehrlich versuchen, ihre Bücher in Ordnung zu halten."

Was nach Meinung des Experten ohnehin schwierig genug ist. Viele Steuergesetze sind auch für Fachleute nicht zu durchschauen. Selbst wer ehrlich sein will, verstößt häufig genug gegen Vorschriften. Viele Politiker hätten schlicht keine Ahnung, was sie gerade beschließen, sagt Panidis. "Ich glaube nicht, dass es noch einen einzigen Griechen gibt, der seine Steuererklärung ohne Hilfe abgeben kann." Und allzu oft interpretierten die Steuerbehörden zu ihren Gunsten, sagt Mary Psylla, Chefin der Steuerabteilung bei PricewaterhouseCoopers in Athen. 

Dem will die Regierung in Athen nun einen Riegel vorschieben. Im Mai wurden 20 Steuerdirektoren entlassen, wegen schlechter Leistungen. In wichtigen Korruptionsfällen werden die Fahnder immer wieder ausgetauscht, damit keine allzu große Nähe zu den mutmaßlichen Betrügern entstehen kann. Zudem müssen sich die Staatsdiener selbst häufiger Prüfungen gefallen lassen. Augenscheinlich mit Erfolg: "In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben wir mehr Steuern eingenommen als im gesamten vergangenen Jahr", sagt Ioannis Kapeleris, Chef einer Spezial-Einheit, die eigentlich schon lange existiert, in den fünf Jahren unter der konservativen Vorgängerregierung aber nicht aktiv war.

Es gehört zum guten Ton neuer Regierungen in Griechenland, Betrug und Korruption zu geißeln und ein hartes Vorgehen dagegen anzukündigen. Doch nur selten folgen auch Taten. Diesmal sind die Umstände jedoch günstig - schließlich steckt das Land in einer Schuldenkrise ungekannten Ausmaßes. Die Sozialisten unter Papandreou gehen das Problem gründlich an: Im April winkten sie ein Gesetz durch, das auch kleinen Unternehmen die Nutzung einer Registrierkasse vorschreibt. Gehälter dürfen nicht mehr bar ausbezahlt, Geschäfte müssen über Bankkonten abgewickelt werden. Bei einer Hotline kann man Steuersünder melden und erhält eine Belohnung dafür. 1300 Fahnder arbeiten allein für Kapeleris' Sondereinheit, 500 davon in Athen.

Doch das reicht den Männern und Frauen an der Front nicht aus. Sie kritisieren, dass die Justiz ihre Arbeit lähmt. Monatelang arbeite sie an einem Fall, trage die Akten zusammen und übergebe sie den Strafbehörden - aber dort gehe nichts voran, sagt die Fahnderin, die an dem Pharma-Fall arbeitet. "Wir fangen die Sünder, doch sie kämpfen gegen das System und bleiben so jahrelang von Strafe verschont." Aus ihrer Sicht bräuchte es spezielle Gerichte, um die Verfahren zu beschleunigen.

"Vitamin B" hilft
Offen ist auch, ob ein Mentalitätswandel gelingt. In den 400 Jahren unter osmanischer Herrschaft galt es in Griechenland als eine Form des Protests, dem Staat nichts von seinem Vermögen abzugeben. Wer keine Steuern zahlte, wurde als Volksheld gefeiert, sagt Politikwissenschaftler Peter Bratsis von der University of Salford. Das Verhalten änderte sich auch nach der Unabhängigkeit nicht. Viele Griechen haben sich daran gewöhnt, ihre Probleme im Zweifelsfall mit Hilfe des Vitamins B wie Beziehungen zu erledigen und nicht den offiziellen Weg zu gehen. Jeder kennt jemanden, der ihm bei einer Baugenehmigung oder einem Förderantrag helfen kann, gerne auch unter der Hand. Steuern zahlen passt dazu nicht. Auch Politiker verhielten sich kaum anders, sagt Bratsis: "Es ist in der modernen Politik völlig in Ordnung, zu fragen, was man für einen tun kann. Was Griechenland von anderen Ländern unterscheidet, ist, dass Bürokratie und Beziehungen vermischt werden."

Im Mai trat etwa Tourismusministerin Angela Gerekou zurück - Zeitungen hatten berichtet, dass ihr Ehemann, der populäre Sänger Tolis Voskopoulos, dem Staat mehr als fünf Millionen Euro Steuern schuldet. Kurz danach wurden dubiose Immobiliengeschäfte eines ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten bekannt. In den Siemens-Bestechungsskandal waren Vertreter beider großer Parteien verwickelt.

"Die Griechen haben es der Regierung zu Beginn abgekauft, dass sie selbst an der Krise Schuld haben, sogar Staatsangestellte fühlten sich schuldig", sagt Bratsis. "Doch jetzt glauben sie immer weniger daran." Immer wieder stürmen Demonstranten das Parlament aus Wut über korrupte Politiker und Geschäftsleute. Aus Sicht von Experten ist eine grundlegende Voraussetzung für den sozialen Frieden, dass hochrangige Steuerbetrüger vor Gericht kommen und bestraft werden. 

Skandale
Steuerfahnder Dimitris Tsoukas arbeitet seit 30 Jahren für den Fiskus und warnt davor, dass der Kampf um die Köpfe verloren geht, wenn weitere Skandale ans Licht kommen. "Die Jugend hat damit angefangen, anders zu denken, und diese jüngsten Ereignisse enttäuschen sie", sagt er. "Sie fragen: Wenn ich zahle, geht mein Geld dann in die Villa eines korrupten Politikers?"

Nicht, wenn es nach dem Willen der Fahnderin geht, die das Pharmageflecht durchkämmt. "Unsere Leistung ist nicht zu bezahlen, all die Stunden, und der massive Druck, unter dem wir stehen. Aber das ist alles vergessen, wenn ich wieder einmal einen Fall an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben kann."