Massaker an syrischen Zivilisten

In der Hochburg des Widerstandes gegen den syrischen Staatschef Assad, der Stadt Homs, hat das Militär mit Panzern Dutzende Wohnhäuser zerstört und dabei hunderte Menschen getötet. Trotzdem legte Moskau ein weiteres Mal sein Veto gegen eine Veruteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat ein.

In der Stadt Homs herrscht praktisch Kriegszustand

In der syrischen Protesthochburg Homs hat die Armee nach Oppositionsangaben mehr als 250 Menschen getötet. Panzer hätten am späten Freitagabend den Stadtteil Chalidija unter Beschuss genommen und mindestens 36 Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt, berichteten Anwohner. Oppositions- und Menschenrechtsgruppen sprachen vom bislang blutigsten Tag seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad vor elf Monaten. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien forderten die USA und Deutschland die UN-Vetomächte Russland und China auf, einer Resolution gegen Syrien im Sicherheitsrat zuzustimmen. Dagegen bekräftigte Russland seine Bedenken gegen einen Resolutionsentwurf westlicher und arabischer Staaten und warnte die Vereinten Nationen davor, in der Syrien-Krise Partei zu ergreifen.
"Wir saßen gerade mit der ganzen Familie im Wohnzimmer, als der Angriff begann", berichtete Walid, ein Bewohner Chalidijas. "Es fühlte sich an, als würde es Granaten regnen." Nach Angaben der in London ansässigen Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights wurden mindestens 217 Menschen getötet. Der oppositionelle Syrische Nationalrat sprach von bis zu 260 getöteten Zivilisten. Hunderte Menschen seien verletzt worden. In Staatsmedien wurde die Darstellung zurückgewiesen. Es gebe keine Angriffe auf Wohnviertel in Homs, meldete die Agentur Sana. Da die syrischen Behörden die meisten Korrespondenten ausgewiesen haben, sind die Berichte nur schwer zu überprüfen.
Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im vergangenen März sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Am Samstagnachmittag sollte der UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution abstimmen, die Assad zum Rückzug auffordert. Ein Diplomat sagte Reuters, bislang sei unklar, ob Russland der Abstimmung fernbleibe, ein Veto einlege oder das Vorhaben mittrage.

Vorbereitungstreffen in München

US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderten eine Verurteilung der Gewalt durch den Sicherheitsrat. Amerika und Europa stünden geschlossen hinter dem Vorschlag der Arabischen Liga, ein Ende des Blutvergießens in Syrien zu fordern und sich für eine demokratische Zukunft des Landes einzusetzen, sagte Clinton bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die schrecklichen Berichte aus Homs zeigten, dass die syrischen Regierungstruppen immer brutaler gegen das eigene Volk vorgingen, sagte Westerwelle. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt."

Moskau taktiert weiter

Der russische Außenminister Sergej Lawrow deutete dagegen erneut ein Veto seines Landes im UN-Sicherheitsrat an, sollten russische Bedenken nicht berücksichtigt werden. Eine Abstimmung über die von westarabischen Staaten und dem Westen unterstützte Resolution wäre eine Skandal, sagte Lawrow in einem Fernsehinterview der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge. Er hoffe, es komme nicht zu einer Abstimmung am Samstag, da die russischen Einwände dagegen bekannt seien. Auf der Konferenz in München schloss Lawrow zwar nicht aus, dass Russland die Resolution passieren lassen könnte. Dafür müssten aber einige Änderungen am Text vorgenommen werden, weshalb er im Laufe des Tages noch einmal mit Clinton zusammenkommen werde.
Russland hat bereits eine Resolution blockiert, in der der syrische Präsident zum Rücktritt aufgefordert wurde. Daraufhin hatte Marokko einen geänderten Entwurf vorbereitet. Darin blieb aber der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse. Eine Abstimmung über die neue Resolution war für Samstag gegen 16.00 Uhr (MEZ) geplant.

Im UN-Sicherheitsrat blieb Russland am Samstagnachmittag bei seinem Veto gegen eine Verurteilung Sysriens. Russland hat damit auch die jüngste Syrien-Resolution auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York mit seinem Veto blockiert. Moskaus UNO-Botschafter Tschurkin stimmte trotz einer großen Mehrheit gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf. Auch China legte ein Veto ein.

Unterdessen stürmten in der Nacht auf Samstag aufgebrachte Syrer in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die syrische Botschaft, um gegen die jüngste Gewalt in ihrem Land zu protestieren. Der Eingang des Botschaftsgebäudes wurde demoliert, Mobiliar und Computer zerstört, der erste Stock war teilweise ausgebrannt, wie ein Reuters-Korrespondent berichtete. Zu ähnlichen Aktionen war es zuvor auch in Großbritannien, Deutschland und den USA gekommen.

(Reuters/ekh)